Pressemitteilung 15.01.2014

Migrationsbericht: Bundesregierung darf Hände nicht in den Schoß legen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Migrationsberichtes durch das Bundeskabinett erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Der Migrationsbericht für 2012 zeigt: Es sind so viele Menschen nach Deutschland zugewandert wie seit 1995 nicht mehr. Dass Deutschland für Zuwanderer attraktiv ist, ist erfreulich. Einwanderinnen und Einwanderer helfen Deutschland nicht nur dem Fachkräftemangel zu trotzen, sie zahlen in die Sozialsysteme ein, stärken unsere Wirtschaft und bereichern die Gesellschaft. Dennoch werden Zuwanderern oft Steine in den Weg gelegt. Doch anstatt den längst fälligen Abbau bürokratischer Hemmnisse voranzutreiben und Zuzugsregeln zu erleichtern, legt die Bundesregierung die Hände in den Schoß.

Unter den Neueinwanderinnen und Neueinwanderern sind auch 46.000 rumänische und 25.000 bulgarische Staatsbürger. Damit ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren der Zuwachs an Immigrantinnen und Immigranten aus Rumänien und Bulgarien deutlich gesunken. Nach wie vor kommen allein aus Polen so viele Zuwanderer, wie aus Rumänien und Bulgarien zusammen. Die größten Zuwächse waren zudem aus den Euro-Krisenstaaten Zypern, Spanien und Griechenland zu verzeichnen. Damit entlarvt der Migrationsbericht die populistische Stimmungsmache der CSU.

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