Pressemitteilung 17.01.2014

Obama lässt Merkel im Regen stehen

Zur Rede des US-Präsidenten Obama zur Reform der National Security Agency (NSA) erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Nach Obamas heutiger Rede ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nahezu nichts. Die weitgehende Zurückhaltung von Präsident Obama ist angesichts der ungeheuren Dimension der geheimdienstlichen Überwachungspraktiken für den Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung bitter. Durch die kosmetischen Veränderungen ergeben sich keine wesentlichen Verbesserungen für den Grundrechtsschutz.

Die Vorschläge der von Präsident Obama eingesetzten Expertenkommission wurden im Vorfeld von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen als nicht weitgehend genug kritisiert. Präsident Obama hat nun lediglich einen winzigen Bruchteil der Vorschläge tatsächlich aufgegriffen. Nicht-US-Bürger bleiben weitgehend rechtlos gestellt. Die alleinige Ankündigung weiterer Reformen bleibt bei weitem zu vage. Damit wächst kein neues Vertrauen. Im Gegenteil.

Das alleinige Vertrauen von Bundeskanzlerin Merkel auf Einsicht, Entgegenkommen und tatsächliche Konsequenzen von amerikanischer Seite war höchst naiv. Die Kanzlerin hat auf eine Karte – das No-Spy Abkommen – gesetzt und sich verzockt. Spätestens heute ist ihr rein bilaterales Vorgehen endgültig gescheitert. Bundeskanzlerin Merkel steht ein dreiviertel Jahr nach dem Skandal mit völlig leeren Händen dar. Das ist der Skandal nach dem Skandal.

Das viel zu zaghafte Agieren der Bundeskanzlerin gegenüber den amerikanischen und britischen Verbündeten und ihre Verweigerung eines gemeinsamen europäischen Vorgehens haben dazu geführt, dass in Sachen Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Angesichts der verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, ist dieses Vorgehen unverantwortlich.

Der vom Bundesinnenminister in Aussicht gestellte verbesserte Schutz der privaten Kommunikation im Internet darf vor diesem Hintergrund keine bloße Ankündigung bleiben. Die Bundesregierung muss ihren bisherigen Kurs nun zwingend überdenken. Sie muss endlich alle Register zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Behörden ziehen. Sie muss gegenüber allen in der Kritik stehenden Staaten unmissverständlich klarmachen, dass die deutsche Bundesregierung eine flächendeckende, anlasslose Überwachung und Spionage nicht duldet.

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