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Pressemitteilung 29.01.2014

Parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte jetzt einführen

Zu Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel über einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsexporte, erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Sprecherin für Rechtspolitik, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Äußerungen des Vizekanzlers über ein parlamentarisches Veto sind eine Nebelkerze. Sie lenken von der eigentlichen Aufgabe ab: Denn nach wie vor steht die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums an, das sich mit der Rüstungsexportkontrolle befasst. So hat es die SPD in der letzten Legislaturperiode gefordert, dann aber im Koalitionsvertrag offen gelassen.

Am Ende zählen nicht die schönen Worte des Ministers, sondern ob es in der Realität weniger Rüstungsexporte und mehr Transparenz bei diesen Entscheidungen gibt. Jetzt muss schnellstens die Einrichtung eines solchen Gremiums erfolgen, sonst verliert die SPD ihre Glaubwürdigkeit.