Pressemitteilung 06.01.2014

Personalie Pofalla: Bundesregierung muss Klarheit schaffen

Zur Debatte um einen möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Es ist höchste Eisenbahn, dass die amtierende Bundesregierung im Fall Ronald Pofalla Klarheit schafft. Der Eindruck, hier könnte im Staatskonzern Deutsche Bahn ein bestens dotierter Versorgungsposten für einen Ex-Minister geschaffen werden, schadet dem öffentlichen Bild des Unternehmens massiv.

Wir erwarten von der Bundesregierung und Verkehrsminister Dobrindt eine Klarstellung, dass die Bundesregierung keinen Druck auf Personalentscheidungen der DB AG ausübt. Noch 2009 hat der damals neue Bahnchef Rüdiger Grube den Vorstandsposten für Wirtschaft und Politik bewusst abgeschafft, um das Politiklobbying tiefer zu hängen und sich vom Politikstil seines Vorgängers zu distanzieren. Warum ausgerechnet jetzt ein neuer Chef-Lobbyist nötig sein soll, ist daher besonders erklärungswürdig.

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