Pressemitteilung 17.01.2014

Rente: Grundlegende Reformen statt Klientel-Geschenke

Zur Veröffentlichung der Rentenstudie der Bertelsmann-Stiftung erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung legt den Finger in die Wunde. Familien mit Kindern werden systematisch innerhalb der Rentenversicherung benachteiligt. Dieser Systemfehler erhöht sogar das Risiko, dass Kinder in Armut aufwachsen und Mütter in Altersarmut landen. An diese Probleme muss die Große Koalition ran und endlich grundlegende Reformen einleiten.

Die "Mütterrente" muss aus Steuern finanziert werden – sofort und in vollem Umfang. Es ist ein Witz, dass die Bundesregierung erst im Jahr 2019 den Zuschuss aus Steuern erhöhen will und zwar um läppische 400 Millionen Euro. Dem stehen reale Kosten von 6.600 Millionen Euro gegenüber. Dass die Bundesregierung ausgerechnet die Bekämpfung der Altersarmut auf die ganz lange Bank schiebt, ist ein Skandal. Von der geplanten "solidarischen Lebensleistungsrente" werden arme Mütter ohnehin nichts haben.

Nicht nur bei der Rente besteht Handlungsbedarf. Damit möglichst viele Frauen vor Altersarmut geschützt sind, muss bereits während des Erwerbslebens gewährleistet werden, dass genug Ansprüche für später aufgebaut werden. Deshalb gilt für uns: Prävention verbessern. Die Bekämpfung von Altersarmut fängt schon bei der Bildung an. Wichtig ist ferner eine Arbeitsmarktpolitik, die allen und damit besonders auch Frauen, reelle Chancen auf einen Arbeitsplatz ermöglicht. Darüber hinaus brauchen wir auch eine Lohnpolitik, die zu ausreichenden und angemessenen Löhnen führt.

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