Pressemitteilung 23.01.2014

Russland weiterhin vom Rechtsstaat weit entfernt

Zur Entscheidung des Obersten Gerichts in Russland über die sofortige Freilassung von Platon Lebedew erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: 

Wir freuen uns darüber, dass das Oberste Gericht Russlands die sofortige Freilassung von Platon Lebedew, Geschäftspartner von Michail Chodorkowski, angeordnet hat.

Im Vorfeld von Sotschi gibt sich der Kreml Mühe, sein andauerndes autoritäres Regime zu übertünchen. Die wenigen im Westen prominenten politischen Gefangenen sind nun in Freiheit. Aber wer von Putin als Gefährdung seines Systems wahrgenommen wird, muss auch weiter mit Repressionen und Verhaftung rechnen. Es bleibt daher zu hoffen, dass Putins Menschenrechtskosmetik der Bundesregierung und der EU nicht den Blick auf die Situation in Russland verstellt.

Mit der heutigen Gerichtsentscheidung versucht die russische Justiz die gravierenden Folgen der Causa Chodorkowski/Lebedew zu beseitigen. Die Zahlungsforderungen gegen Chodorkowski in Höhe von 17,5 Milliarden Rubel bleiben jedoch bestehen. Damit wird ihm nicht nur die Möglichkeit zur Rückkehr nach Russland verbaut, sondern wird auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert, der diese Zahlungsforderungen als unangemessen und rechtswidrig bewertet hat.

Die Liste der politisch Verfolgten in Russland bleibt lang. Für diejenigen, die sich für ein demokratisches und rechtsstaatliches Russland einsetzen, sollte die Nachricht von heute Ansporn sein, ihr Engagement fortzusetzen.

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