Pressemitteilung 29.01.2014

Scoringtransparenz absolut grundlegend: Bundesregierung muss jetzt handeln

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes bezüglich der Schufa-Auskunftspflichten erklärt Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Die Große Koalition hat jetzt ein großes Problem. Wenn sie beim Verbraucherdatenschutz ernst genommen werden will, muss sie eine gesetzliche Schutzregelung zur Transparenz statistischer Bewertungsverfahren vorlegen. Der Status Quo ist absolut unzureichend. Transparenz ist die verfassungsrechtlich gebotene Mindestanforderung einer Datenschutzreform. Sie kann auch unter Beachtung von Betriebsgeheimnissen deutlich verbessert werden. Auf Brüssel lässt sich die Verantwortung nach dem Scheitern der Reform nicht mehr abwälzen.

Das Urteil kann nicht überzeugen. Es ignoriert die riesige Dynamik der IT-Entwicklung der letzten Jahre. Mit Big Data und immer umfassenderen Datenauswertungen ganzer Bevölkerungsgruppen müssen die Vorschriften im Lichte der Grundrechtrechtsprechung ausgelegt werden. Dort wo die Gerichte diese Bewegung aus dogmatischen Gründen verweigern, muss der Gesetzgeber umgehend handeln. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug.

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