Pressemitteilung 27.01.2014

Städtebauförderung: Keine Warteschleifen für Einwanderer

Zu den heutigen Beratungen von Bauministerin Barbara Hendricks mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über Hilfen bei der Integration von Einwanderinnen und Einwanderern erklären Chris Kühn, Sprecher für Baupolitik und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Wir begrüßen die Initiative von Bauministerin Hendricks und die Aufstockung der Städtebauförderung insgesamt. Einwanderinnen und Einwanderer müssen schnell einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft finden können. Sie wollen ihre mitgebrachten Fähigkeiten sinnvoll einsetzen, statt lange Warteschleifen in Perspektivlosigkeit zu drehen.

In einem weiteren Schritt muss Hendricks – nach dem schwarz-gelben Kahlschlag der letzten Wahlperiode – insbesondere das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt deutlich aufstocken und wieder funktionsfähig machen. Mit diesem Programm können Kommunen in Stadtteilen mit Integrationsbedarfen wirksame Hilfe leisten. Investitionen für entsprechende Infrastruktur sind förderfähig.

Auch Investitionen in Integrationsnetzwerke müssen wieder möglich sein, nachdem Schwarz-Gelb sie aus dem Programm verbannt hatte. Außerdem fordern wir, dass endlich Gespräche über die Verwendung von Mitteln verwandter Ressorts, wie Innen, Soziales, Bildung, Umwelt und Arbeit in eben diesen Stadtteilen geführt werden.

Die soziale Spaltung unserer Städte schreitet fort. Schuld sind steigende Mieten an vielen Orten und wachsende soziale Unterschiede – hier können die Kommunen mit dem Programm Soziale Stadt wertvolle Strukturen für Integration aufbauen.

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