Pressemitteilung 29.01.2014

Statt Flickschusterei - Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderarmut nötig

Zur Ankündigung von Familienministerin Schwesig, den Kinderzuschlag erhöhen zu wollen, erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Mit ihrer Ankündigung geht Familienministerin Schwesig zumindest nicht mit der Gießkanne auf die Straße, sondern schlägt eine Erhöhung jener Gelder vor, die ärmere Familien erhalten. Angesichts der bereits wieder einkassierten Vorschläge zur Familienarbeitszeit und Extremismusklausel ist jedoch zu befürchten, dass auch dieser Vorstoß eine kurze Halbwertzeit hat. Der Kampf gegen Kinderarmut ist im Koalitionsvertrag nämlich eine Leerstelle, eine Weiterentwicklung der Familienleistungen findet sich dort nicht.

Flickschusterei am Kinderzuschlag und vorschnelle Vorstöße werden den 2,5 Millionen Kindern, die in Deutschland in Armut leben, nicht gerecht. Die wissenschaftliche Evaluation der Familienleistungen zeigte, dass nur wenige Familien den Kinderzuschlag nutzen, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Eine Erhöhung des Kinderzuschlags würde demnach nur wenige arme Kinder erreichen.

Der Ministerin wie der Bundesregierung fehlt ein Gesamtkonzept zur Armutsbekämpfung und der Wille, endlich Konsequenzen aus der wissenschaftlichen Expertise zu den familienbezogenen Leistungen zu ziehen. Wir brauchen einen Fahrplan für eine Reform der Instrumente, damit diese viel stärker als bisher Kinder erreichen, die in Armut leben. Dazu gehört neben der überfälligen Neukonzeption des Bildungs- und Teilhabepakets eine wirksame Unterstützung für armutsgefährdete Alleinerziehende und ihre Kinder. Ziel muss es zudem sein, die Förderung auf die Kinder zu konzentrieren und sie nicht am Trauschein der Eltern festzumachen. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein.

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