Pressemitteilung 20.01.2014

Syrienkonferenz: Zugang für humanitäre Hilfe schaffen

Anlässlich der internationalen Syrienkonferenz erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner MdB:

Wir begrüßen, dass nach vielen vergeblichen Anläufen die ursprünglich für Juli 2013 geplante Syrien-Konferenz endlich stattfindet. Es wäre zu hoch gegriffen, von dieser Konferenz eine tragfähige politische Lösung für den Konflikt in Syrien zu erwarten. Ihre Bedeutung wird dadurch aber nicht geschmälert: Sie muss einen humanitären Zugang zu den Millionen leidenden Menschen schaffen.

Dazu braucht es eine Einigung auf eine humanitäre Waffenruhe, ein Ende der Blockade ganzer Städte und die Duldung grenzüberschreitender Hilfe zum Beispiel aus der Türkei. Hierin liegt die herausragende Verantwortung für alle an der Konferenz Beteiligten.

Die Verhandlungspartner müssen außerdem einen Waffenstillstand vereinbaren. Dies ist die Voraussetzung, dass wieder andere Kräfte als die kriegstreibenden eine Rolle in dem Geschehen spielen können. Wir begrüßen die Entscheidung der syrischen Exil-Opposition, an der Konferenz teilzunehmen.

Die Konferenz in Montreux muss der Auftakt eines langen und kontinuierlichen diplomatischen Prozesses sein: Um diesen zu organisieren, sollte endlich eine Syrien-Kontaktgruppe eingerichtet werden, der alle Staaten angehören, die in diesem Konflikt eine wesentliche Rolle spielen.

Alle Staaten, die im Syrien-Konflikt eine aktive Rolle spielen, haben die Verantwortung, auf die von ihnen unterstützten Kräfte in diesem Konflikt endlich ernsthaft, glaubwürdig und kontinuierlich einzuwirken. Wir appellieren an alle Teilnehmer, auch bei einer Beteiligung Irans, der Konferenz nicht fernzubleiben.

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