Pressemitteilung 16.01.2014

Ukraine: Bundesregierung muss deutliche Worte finden

Zu den zunehmenden Repressionen in der Ukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die jüngeren Entwicklungen in der Ukraine sind besorgniserregend. Mit Gewalt gegen friedliche Oppositionsangehörige, Repressionen gegen regierungskritische Medien und dem Verbot weiterer Demonstrationen auf dem Maidan soll offenbar versucht werden, den Widerstand gegen die Politik Janukowytschs zu brechen. An einem ernsthaften Dialog mit Opposition und Zivilgesellschaft scheint die Staatsführung kein Interesse zu haben.

Auf deutliche Worte aus Berlin wartet man seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung vergeblich. Merkel und Steinmeier schweigen zu den zunehmend repressiven Tendenzen in Kiew. Dabei dürfen die EU und Deutschland gerade jetzt die Protestierenden nicht im Stich lassen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Janukowytsch unmissverständlich klar zu machen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen gewahrt bleiben muss.

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