Pressemitteilung 20.01.2014

Ukraine: Maidan braucht Unterstützung der EU

Zu den Ausschreitungen in der Ukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir verurteilen die brutale Gewalt am Rande der Proteste in Kiew und mahnen alle Beteiligten, eine weitere Eskalation zu verhindern. Präsident Janukowytsch muss jetzt zeigen, dass er das Angebot an die Opposition zu einer gemeinsamen Krisen-Kommission ernst meint. An der Kommission müssen neben den Parteivertretern aus dem Parlament auch die demokratischen, außerparlamentarischen Initiativen vom Maidan beteiligt werden. Nur so kann eine möglichst breite Vertretung der Gesellschaft bei den Verhandlungen sichergestellt werden.

Das von Janukowytsch durchs Parlament gepeitschte Gesetzespaket zur massiven Einschränkung grundlegender Bürgerrechte darf keinen Bestand haben. Sein Inkrafttreten könnte eine Wiederholung des Szenarios von Belarus 2010 mit der flächendeckenden Niederschlagung der oppositionellen Proteste und Organisationen zur Folge haben. Umso mehr brauchen die Protestierenden, die seit Wochen für einen politischen Kurswechsel und die Annäherung der Ukraine an die EU auf dem Maidan ausharren, jetzt die volle Unterstützung der Bundesregierung und der EU. Hochrangige Vertreter sollten umgehend nach Kiew reisen, um der demokratischen Zivilgesellschaft öffentlich den Rücken zu stärken und ein Zeichen gegen die Repressionen zu setzen. Zudem ist eine Aufarbeitung der EU-Politik gegenüber den östlichen Nachbarn notwendig, um eine Entwicklung wie die missglückte Assoziierung der Ukraine auch gegenüber anderen Ländern künftig zu vermeiden. Die EU braucht eine deutlich entschlossenere und engagiertere Politik gegenüber Osteuropa.

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