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Pressemitteilung 21.01.2014

Verantwortung für EU-Flüchtlingsschutz übernehmen

Zur Kritik von Human Rights Watch an der Europäischen Asylpolitik erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legt mit ihrem Jahresbericht den Finger in die Wunde. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union zwar ein Asylpaket vorgelegt, das den gemeinsamen Flüchtlingsschutz verbessern sollte. Doch die Realität sieht anders aus: Nach Griechenland spitzen sich die schlechten Bedingungen für Flüchtlinge auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, wie Bulgarien, Italien und Malta, weiter zu.

Doch anstatt die Rückschiebungen in diese Länder auszusetzen und die Aufnahme- und Verfahrensbedingungen mit europäischer Hilfe zu verbessern, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene immer weiteren Abschottungsmaßnahmen zu. Wenn die Bundesregierung wirklich daran interessiert ist, die Lehren aus den Flüchtlingstragödien vor Lampedusa zu ziehen, muss sie die bisherige Politik umdrehen. Statt militärischer Hochrüstung und überdimensionierter Überwachungssysteme an den Außengrenzen brauchen wir eine gezielte Stärkung der Seenotrettung und legale Einreisemöglichkeiten in die EU.