Pressemitteilung 10.01.2014

Zuwanderung: Bundesregierung muss Warnruf aus Brüssel ernstnehmen

Zur Forderung der EU-Kommission nach einem erleichterten Zugang von Zuwanderern zu Hartz-IV-Leistungen erklären Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Es überrascht nicht, dass die Kommission den pauschalen Ausschluss von Zuwanderern ohne Job von Hartz-IV-Leistungen in Frage stellt. Diese Praxis ist mit dem geltenden europäischen Recht unvereinbar. Daher war es nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung mit ihrer Fundamental-Position ins kurze Gras gerät. Die schwarz-rote Koalition sollte den Warnruf aus Brüssel ernst nehmen. Es müssen zügig Bedingungen formuliert werden, unter denen Zuwanderer Unterstützung erhalten können, die nachweislich in Deutschland nach Arbeit suchen.

Mit solchen klaren Regeln würde sich auch die Situation in vielen Kommunen entspannen. Zuwanderer könnten von den Jobcentern bei ihrer Arbeitsuche zum Beispiel mit Sprachkursen oder bei der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen gezielt unterstützt werden. Geprüft werden sollte darüber hinaus, wie mittelfristig ein europäisches Programm zur Unterstützung von Arbeitsmigranten installiert werden könnte. Davon würden auch Deutsche profitieren, die im europäischen Ausland arbeiten möchten.

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