Pressemitteilung 09.07.2014

Bankenfusionskontrolle: Guter Vorschlag der Monopolkommission

Zur Vorstellung des Hauptgutachtens der Monopolkommission zur Wettbewerbsordnung der Finanzmärkte erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Deutschlands oberste Wettbewerbshüter empören sich zu Recht über die Verzerrungen auf dem deutschen und europäischen Bankenmarkt. Die größten Banken profitieren noch immer von der Vollkaskoversicherung durch den Steuerzahler. Wenn sie straucheln, steht der Staat mit offenen Armen parat, da eine Pleite volkswirtschaftliche Kollateralschäden hinterlässt. Wir alle zahlen die Versicherungsprämien, die Großbanker kassieren die Gewinne. Die impliziten Subventionen in Milliardenhöhe fördern die Konzentration auf dem Bankenmarkt, da kleinere Wettbewerber nicht mehr konkurrieren können. Die Grundprinzipien der Marktwirtschaft werden so auf Kosten der Vielen unterlaufen. Es freuen sich die wenigen Profiteure.

An diesem marktfeindlichen Zustand haben auch fünf Jahre Finanzmarktregulierung und eine europäische Bankenunion inklusive Bankenabwicklungsfonds wenig geändert. Es gibt nach wie vor Schlupflöcher, so dass in akuten Krisensituationen die Schulden der Großbanken wieder großzügig auf den Staat übertragen werden können. Zu Recht fordert die Monopolkommission die Bundesregierung daher zu durchgreifenden Reformen auf.

Die vorgeschlagene Bankenfusionskontrolle würde ein klares Signal senden, dass wir die Gefahren zu großer Banken als Gesellschaft nicht länger akzeptieren. Wie beim Kampf gegen die Atomkraft geht es darum, unabsehbare Risiken nicht mehr auf die Bevölkerung zu verteilen, sondern sie zu verbannen. Hier muss die Regierung Merkel noch liefern, Beruhigungsprosa alleine reicht nicht aus. Erst vor wenigen Wochen hatte auch der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) den aufgeblähten europäischen Bankenmarkt kritisiert, dessen Wachstum allein von den 20 Großbanken getrieben würde, und ein härteres kartellrechtliches Vorgehen angemahnt.

Auch die wettbewerbspolitische Analyse der Monopolkommission zum Sparkassensektor wird sich die deutsche Politik kritisch anschauen müssen.

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