Pressemitteilung 14.07.2014

Deutsche Evaluierungsinstitut: Personalpolitik des Entwicklungsministers gefährdet Glaubwürdigkeit

Zur Suspendierung von Prof. Dr. Asche, Direktor des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Mitglied im Beirat des DEval:

Das ist ein Schlag gegen das DEval und die Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit. Das unabhängige Evaluierungsinstitut ist dem Entwicklungsminister seit seinem Amtsantritt ein Dorn im Auge. Man könne mit dem Geld Sinnvolleres machen, so Gerd Müller bei seinem ersten Besuch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.  Schon damals hatte er seine Beweggründe für die  jetzige Suspendierung von Prof. Dr. Helmut Asche offengelegt: Dem Entwicklungsminister geht es weniger um die Personalie, es fehlt ihm grundlegendes Vertrauen in das Instrument der unabhängigen Evaluierung.

Damit demontiert er nicht nur die wichtige Arbeit des Evaluierungsinstituts und des bisherigen Leiters, sondern auch seine eigene Glaubwürdigkeit. Der deutsche Riese am Entwicklungsmarkt, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), lässt sich nicht gerne in die Karten schauen und evaluiert am liebsten seine Programme und Projekte selbst. Müller macht sich so zu sehr zu einem Hilfsminister für diese Einrichtung, die jährlich Milliardenbeträge umsetzt. Seine Entscheidung, eine Beamtin aus dem Ministerium zur Interims-Chefin zu ernennen zeigt deutlich, dass er an einer Unabhängigkeit in der Evalierung kein wirkliches Interesse hat.

Seit Jahrzehnten fließen jährlich Milliarden an Steuermittel in die Entwicklungszusammen­arbeit, oftmals unzureichend von unabhängiger Stelle evaluiert. Deshalb ist es heute das Gebot der Stunde, dass die durchgeführten Programme und Projekte von Deval als unabhängigen Institut überprüft werden. Dafür haben sich alle Parteien massiv in der letzten Legislaturperiode eingesetzt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4392458