Pressemitteilung 03.07.2014

Gorleben: Sonderstellung weitestmöglich reduzieren

Zur unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des Bundesumweltministeriums über einen neuen Hauptbetriebsplan für das Bergwerk Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Umweltministerin Hendricks muss für eine weitestmögliche Reduzierung des Ungleichgewichts sorgen, das zwischen Gorleben und allen anderen potenziellen Standorten besteht. Es ist für das Verfahren der Endlagersuche notwendig, dass sie die sich bietende Chance nutzt und den schwarzen Fleck Gorleben auf der weißen Landkarte, von der für den Neustart der Endlagersuche geredet wird, wenigstens zu einem grauen macht.

Im Frühjahr hat Ministerin Hendricks mit der Rücknahme der Klage zum Rahmenbetriebsplan Gorleben bereits eine kluge Entscheidung in Sinne von Ergebnisoffenheit und Vertrauensaufbau getroffen. Die anstehende Entscheidung für einen neuen Hauptbetriebsplan muss sie im Interesse eines fairen Verfahrens bei der Endlagersuche ebenso umsichtig treffen. Der weitere Umgang mit Gorleben muss sowohl rechtssicher sein als auch ganz im Interesse der Ergebnisoffenheit des neuen bundesweiten Suchverfahrens und des Vertrauensaufbaus dafür.

Die Sorge der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze muss die Politik selbstverständlich ernst nehmen. Aber die gesellschaftlich elementar wichtige Lösung des Atommüllproblems darf nicht an der Aufrechterhaltung von rund hundert Arbeitsplätzen im Salzstock Gorleben scheitern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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