Pressemitteilung 01.07.2014

Gute Ansätze, aber nicht der große Wurf: Bundesförderung gegen Rechts ab 2015

Zur Vorstellung der Eckpunkte des künftigen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus durch Familienministerin Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Der große Wurf ist nicht gelungen. In den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wird angemahnt, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgebaut und verstetigt werden muss. Das bleibt Ministerin Schwesig bisher nahezu schuldig, wobei sie für die Zukunft eine entsprechende Perspektive in Aussicht stellt. Immerhin können Initiativen künftig für fünf Jahre Mittel erhalten, zweifellos eine deutliche Erleichterung. Damit ist endlich die Zitterpartie rund um die Bundestagswahlen vorbei.

Dass die Mittel 2015 auf dem bisherigen Niveau von 30,5 Millionen Euro stagnieren sollen, ist höchst unbefriedigend. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Rechtsextremismus, Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, welche Schwesig ausdrücklich unterstützen will, gehört finanziell auf ein deutlich höheres Niveau.

Halbherzig fiel auch der Versuch aus, die Förderung gegen "Linksextremismus" und "Islamismus" aus dem Programm zu tilgen. Die geänderten Begriffe verdeutlichen zwar Schwesigs Unbehagen über die bisherigen Ergebnisse, doch muss sie wohl ihren Koalitionspartner bei Laune halten.

Einige positive Signale wurden gesetzt. Erfreulich ist auch die bessere Dialogkultur zwischen Staat und Zivilgesellschaft, für die Ministerin Schwesig sich einsetzt. Es bleibt zu hoffen, dass dabei die Argumente der Initiativen nicht nur gehört, sondern noch weitreichender als bisher aufgegriffen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine echte Verstetigung für kompetente Beratungsstrukturen auf gesetzlicher Basis zu schaffen. Das Bundesprogramm muss mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden, damit bundesweit fachlich hochwertige Angebote dauerhaft zur Verfügung stehen können.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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