Pressemitteilung 02.07.2014

Haushalt 2015: Großes Investitionsdefizit und Griff in die Sozialkassen

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Es gibt ein dramatisches Investitionsdefizit im Haushalt 2015 von Wolfgang Schäuble und das trotz zusätzlicher Steuereinnahmen von über 100 Milliarden Euro über den Zeitraum der Finanzplanung bis 2018. Die Große Koalition gibt das Geld am falschen Ende aus und zeigt damit erneut: Schwarz-rote Haushaltspolitik ist zukunftsvergessen und verstößt gegen die Generationengerechtigkeit. Obwohl jedem klar, dass die Bundesrepublik von der Substanz lebt und die Infrastruktur zerfällt. Es ist unverständlich, dass nun erneut die Investitionsquote, im Vergleich zum Eckwertebeschluss, gedrückt wird. Insgesamt sind 300 Millionen Euro weniger Investitionen im Haushalt 2015 geplant als noch im Eckwertebeschluss im März vorgesehen waren. Diese zukunftsvergessene Politik setzt sich auch im Finanzplan fort. Bis 2018 sinkt die Investitionsquote von 10 Prozent auf 8,3 Prozent. Der Großen Koalition fehlt der Mut für echte Investitionen in die Zukunft.

Der Haushalt 2015 ist geprägt von der Mut- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung. Wolfgang Schäuble erklärt die schwarze Null zum Selbstzweck und vergisst dabei wichtige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und den Erhalt von Straßen und Schienen. Das ist ein Haushalt für große Bürokraten und kleinen Reformwillen. Statt auf strukturelle Reformen, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und Einnahmeverbesserungen zu setzen, setzt er weiter auf das Prinzip Hoffnung. Schäuble wettet auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Die Große Koalition beweist damit erneut ihre Zockermentalität.

Zur Finanzierung seines Haushalts greift Finanzminister Schäuble wie schon 2014 mit vollen Händen in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit. Das ist und bleibt unsolide und ungerecht. Die Risiken und Nebenwirkungen dieses Haushalts tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie die kommenden Bundesregierungen.

Wir werden in den Haushaltsverhandlungen dazu klare, nachhaltige Alternativen aufzeigen. Unser Leitfaden ist das Motto „investieren statt subventionieren.“ Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe, seriöse Ausgabenkürzungen und gerechte Einnahmeverbesserungen werden wir aufzeigen, wie wir deutliche Spielräume für Investitionen in die Zukunft schaffen können.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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