Pressemitteilung 03.07.2014

Haushalt: Verbraucherpolitik im Rückwärtsgang

Zur Veröffentlichung der Haushaltszahlen für den Bundeshaushalt 2015 erklären Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Etat des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Enttäuschend sind die neuen Etatzahlen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Trotz erheblicher Kritik am Etat 2014 wird auch für 2015 keine finanzielle Verbesserung der Verbraucherpolitik stattfinden. Der Verbraucherschutz fristet im Justizministerium weiterhin ein Nischendasein und ist finanziell nicht ausreichend ausgestattet.

Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag werden auch im Etat für 2015 nicht eingelöst. Entgegen der angekündigten Stärkung der institutionellen Förderung der Verbraucherarbeit, wird bei der Stiftung Warentest sogar gekürzt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) soll mit gerade einmal 200 Tausend Euro abgespeist werden.

Die groß angekündigten Marktwächter für Finanzen und Digitales werden auch 2015 nicht eingeführt. Dafür sind die zusätzlich vorgesehenen 830 Tausend Euro viel zu wenig. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir für mehr Verbraucherschutz kämpfen und uns für eine gut ausgestattete Finanzierung der Verbraucherpolitik einsetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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