Pressemitteilung 03.07.2014

Haushaltsentwurf 2015: Augenwischerei im Bildungs- und Familienetat

Zum Kabinettsentwurf des Haushalts 2015 erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin zu den Budgets des Familien- und des Bildungsministeriums:

Mit dem Haushaltsentwurf 2015 erweist sich die Prioritätensetzung der Bundesregierung in den Schlüsselbereichen Bildung und Familie als hohle Phrase.

Der Kabinettsentwurf räumt mit der von Mär der ‚Kita-Milliarde‘ auf. Hatte die Koalition bisher suggeriert, sie werde bis 2017 eine weitere Milliarde für die Kinderbetreuung aufbringen, ist jetzt klar, dass es höchstens 550 Millionen Euro sein werden. Für dieses und das nächste Jahr sind erstmal überhaupt keine weiteren Mittel vorgesehen. Man muss sich ernsthaft fragen, was Ministerin Schwesig im Herbst bei der lautstark angekündigten Bund-Länder-Konferenz Kinderbetreuung eigentlich anbieten und verhandeln will. Denn ihre aufs Jahr umgerechnet knapp 140 Millionen Euro sind für die angestrebten Qualitätsverbesserungen mit Abstand zu wenig.

Im Bildungs- und Forschungsbereich rühmt sich die große Koalition zwar einer Steigerung von 1,2 Milliarden Euro. Doch der Aufwuchs kommt primär durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund zustande. Mehr Geld kommt bei Studierenden oder Schülern dadurch nicht an. Im Gegenteil: Die überfällige BAföG-Novelle wurde auf Herbst 2016 verschoben. Dafür stockt die Bundesregierung erneut das unsinnige Deutschlandstipendium auf, obwohl es nur wenige Studierende erreicht und die Mittel in 2014 nur etwa zur Hälfte abgerufen wurden. Die Mittelausstattung von Hochschulpakt und dem Pakt für Forschung und Innovation bleibt unzureichend.  

Außerdem belastet den Bildungs- und Forschungsetat die höchste globale Minderausgabe im gesamten Bundeshaushalt: Im Haushaltsjahr 2015 muss hier fast eine halbe Milliarde erwirtschaftet werden. Die Mittel werden an anderer Stelle fehlen. Wie bereits 2014 wird der Zukunftsetat Bildung und Forschung in überdimensionaler Weise zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes geschröpft.

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