Pressemitteilung 01.07.2014

Hebammen-Haftpflicht: Prämien steigen, Bundesregierung schläft

Zum Anstieg der Prämien für freiberufliche Hebammen erklärt Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Alle Jahre das gleiche Spiel: Zum 1. Juli steigen die Haftpflichtprämien für Hebammen. Der unlängst von Schwarz-Rot beschlossene Sicherstellungszuschlag für Hebammen mit wenigen Geburten ändert nichts an der Höhe der Haftpflichtprämien. Auch wird der Zuschlag den Rückzug der Versicherungsunternehmen aus der Hebammen-Haftpflichtversicherung nicht stoppen.

Es ist höchste Zeit für eine Lösung, die die Prämien senkt. Im Gespräch sind eine Regressbeschränkung oder ein Haftungsfonds. Minister Gröhe hat angekündigt, den Regressverzicht zu prüfen. Aber die Argumente dazu sind längst bekannt. Die Bundesregierung muss endlich eine dieser Maßnahmen als Übergangslösung umsetzen, denn viel Zeit haben die Hebammen nicht mehr. Sind Strukturen erst einmal weggebrochen, kostet es viel Mühe, sie wieder aufzubauen.

Eine solche – befristete – Lösung schafft Zeit, um eine dauerhaft tragfähige Lösung für alle Gesundheitsberufe zu schaffen. Wir schlagen vor, zu prüfen, ob und wie die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe übertragen werden können.

Hintergrund: Ab 1. Juli 2014 steigen die Prämien für Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, um 20 Prozent auf über 5.000 Euro im Jahr. Nächstes Jahr sollen sie dann gleich um weitere 20 Prozent auf über 6.000 Euro steigen. Ab Mitte 2016 wollen die Versicherungsunternehmen dann gar keine Gruppenhaftpflichtversicherung mehr anbieten. Für die Hebammen im Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD) gilt das sogar schon ab Mitte nächstes Jahr.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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