Pressemitteilung 04.07.2014

Hendricks kürzt bei der Städtebauförderung – Koalition bricht Koalitionsvertrag

Anlässlich der Verabschiedung des Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt 2015 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Berichterstatter für den Einzelplan Umwelt und Bau:

Die Große Koalition kürzt die Städtebauförderung um 50 Millionen Euro. Das ist ein offener Bruch des Koalitionsvertrages und ein Affront gegen unsere Städte und Gemeinden.Im Koalitionsvertrag sind als prioritäre Maßnahme 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung festgeschrieben. Im Bundeshaushalt 2015 sind jedoch nur noch 650 Millionen eingestellt. Das sind 50 Millionen weniger als im Haushalt 2014. Das Bundesbauministerium begründet das mit einem neuen Programm, das aber mit dem bewährten Städtebauförderprogramm nichts zu tun hat. Schwarz-Rot ist kein Stück besser als Schwarz-Gelb. Auch Verkehrs- und Bauminister Ramsauer hatte versucht, die Kürzungen bei der Städtebauförderung durch die Verrechnung mit anderen Programmen zu verschleiern. Die Ansage von Union und SPD an die Kommunen ist erneut: Kaum versprochen, schon gebrochen! Diese Kürzung bei der sehr wichtigen Städtebauförderung ist eine fatale und unverschämte Entscheidung von Bauministerin Hendricks.

Besonders hart trifft die Kürzung die kleineren Städten und Gemeinden sowie die Förderung der aktiven Stadt- und Ortsteilzentren. Sie müssen die Hälfte der 50 Millionen-Kürzungen verschmerzen. Aber auch in den anderen Bereichen reißt die Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip große Löcher. Es liegt auf der Hand, was die Kürzung für den Stadtumbau und den Denkmalschutz in Ost und West heißt: notwendige bereits geplante Projekte können nicht umgesetzt werden. Das raubt den Kommunen die Planungssicherheit. Die Große Koalition bremst das wichtige von Rot-Grün initiierte Projekt der Städtebauförderung aus und spart damit bei der Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden.

Die Programme der Städtebauförderung sind ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der wichtigen Zukunftsaufgaben wie dem Klimaschutz, dem demographischen Wandel und dem sozialen Zusammenhalt. All das schlägt die Koalition fahrlässig in den Wind. Das ist zukunftsvergessen und fatal für unsere Städte und Gemeinden.

Hintergrund:
Das Programmvolumen der Städtebauförderung ist im Haushalt 2014 mit 700 Millionen Euro veranschlagt. Im Haushaltsentwurf 2015 erfolgt eine Kürzung der Förderprogramme um insgesamt 50 Millionen. Programme für „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ werden von 125 Millionen Euro (2014) auf 110 Millionen Euro gekürzt, Programme „Kleinere Städte und Gemeinden“ sowie „Denkmalschutz Ost“ werden jeweils von 80 Milllionen Euro (2014) auf 70 Millionen Euro reduziert, beim „Denkmalschutz West“ sinkt der Ansatz von 45 Millionen Euro (2014) auf 40 Millionen Euro. Der Stadtumbau Ost und West werden jeweils von 110 Millionen Euro (2014) auf 105 Millionen Euro abgesenkt.

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