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Pressemitteilung 15.07.2014

Kartellamt setzt wichtiges Zeichen

Zur höchsten Strafe des Bundeskartellamts in seiner Geschichte erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Das Kartellamt hat mit seiner historischen Höchststrafe gegen das Wurstkartell ein wichtiges Zeichen gesetzt. Preisabsprachen verhindern jeden realen Wettbewerb und dienen einzig und allein der Gewinnmaximierung der verschworenen Konzerne. Die Einzelhändler und Verbraucher sind die leidtragenden und zahlen die Zeche durch höhere Preise.

Die Politik sollte dabei die Arbeit des Bundeskartellamts unterstützen und die Sanktionsinstrumente gegen Kartelle schärfen. Sie entfalten offenbar nicht die gewünschte abschreckende Wirkung, denn Preisabsprachen, ob durch Wursthersteller, Brauereien oder die Pharmaindustrie, finden immer wieder statt. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihre Schadenersatzansprüche in Zukunft einfacher durchsetzen können. Aber auch strafrechtliche Instrumente, höhere Geldbußen und eine bessere Unterstützung von Whistleblowern müssen diskutiert werden.

Davon würden nicht nur Verbraucher profitieren, es würde auch der Wirtschaft insgesamt helfen: eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission zeigt, dass in Staaten mit besonders guter Wettbewerbskontrolle die Produktivität stärker wächst als anderswo.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher