Pressemitteilung 09.07.2014

Kartellrecht stärken - Marktmacht begrenzen

Zur Vorstellung des Hauptberichts der Monopolkommission 2012/2013 erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: 

Das Gutachten der Monopolkommission enthält einen Handlungsauftrag für die Politik: Die bisherigen Sanktionsinstrumente gegen Kartelle und Wettbewerbseinschränkungen entfalten nicht die gewünschte abschreckende Wirkung. Daher müssen die Instrumente der Wettbewerbspolitik geschärft werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihre Schadensersatzsprüche in Zukunft einfacher durchsetzen können. Aber auch strafrechtliche Instrumente, erhöhte Geldbußen, verbesserte Möglichkeiten von Whistleblowing-Systemen und Stärkung des rechtlichen Schutzes von Whistleblowern müssen diskutiert werden.

Das Wettbewerbsrecht steht bei internationalen Internetkonzernen vor völlig neuen Herausforderungen, sowohl was die Marktabgrenzung, als auch die Regulierung von Marktmachtmissbrauch angeht. Hier liegt eine der zentralen Herausforderungen des künftigen Wettbewerbsrechts, der sich Regulierer aber auch die Politik stellen müssen. Die Bundesregierung hat bisher viele Maßnahmen, die zu einem stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet geführt hätten, verweigert und auf die lange Bank geschoben. Die Datenschutz-Grundverordnung darf nicht länger in Brüssel durch die schwarz-rote Regierung blockiert werden. Ein einheitlicher und hoher Datenschutz in der gesamten EU ist zentral, um wettbewerbspolitisch gleiche Bedingungen zu schaffen und durchsetzen zu können. Auch können so die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden.

Das oft praktizierte „Forum-Shopping“, bei dem der Geschäftssitz in EU-Mitgliedstaaten mit den schwächsten Datenschutzbestimmungen und der laxesten Aufsicht verlegt wird, geht auf Kosten des Wettbewerbs und der Verbraucherinnen und Verbraucher und muss unterbunden werden. Die Bundesregierung handelt geradezu schizophren, statt sich über den Datensammelwahn von Geheimdiensten und Unternehmen zu beschweren, muss sie endlich ihrer politischen Verantwortung gerecht werden. Sie darf nicht länger auf der Bremse stehen, wenn es um Maßnahmen für Wettbewerb und Verbraucherschutz geht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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