Pressemitteilung 25.07.2014

Kein Platz für Antisemitismus!

Zu den Demonstrationen am sogenannten al-Quds-Tag erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpoltik, und Marieluise Beck, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss:

Wir können es nicht dulden, dass 70 Jahre nach der Shoa in Deutschland öffentlich das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und unverhohlen Antisemitismus propagiert wird. 

Es gehört zum Grundkonsens der Bundesrepublik, dass für Antisemitismus, Hetze gegen Juden und für Aufrufe zu ihrer Vernichtung kein Platz ist. Die Innenbehörden der Länder sind in der Pflicht, bei den Demonstrationen am heutigen al-Quds-Tag umgehend gegen jegliche antisemitische Volksverhetzung vorzugehen.

Der sogenannte al-Quds-Tag – benannt nach dem arabischen Namen für Jerusalem – wurde vom iranischen Regime zu Propagandazwecken ins Leben gerufen. Von Anfang an ging es an dem Tag nicht um die Politik israelischer Regierungen gegenüber den Palästinensern, sondern um die Tilgung Israels von der Landkarte.

Dem stellt sich seit 2003 das „Berliner Bündnis gegen den internationalen al-Quds-Tag“ entgegen – unter bündnisgrüner Beteiligung. Wir fordern dazu auf, antisemitischen Hassparolen, Gewalt und der Leugnung des Holocausts deutlich zu widersprechen.

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