Pressemitteilung 22.07.2014

Kreml nutzt Ukraine-Krieg für Zerschlagung der Zivilgesellschaft

Zur Eintragung mehrerer russischer NGOs in „Agentenregister“ erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der Kreml nutzt den Krieg in der Ukraine, um die letzten Überreste der russischen Zivilgesellschaft zu beseitigen. Mit einer umfassenden Medienbeschallung durch das faktisch staatsgeführte Fernsehen werden die Menschen in einen immer stärkeren nationalistischen Rausch versetzt. Während man eine Bedrohung durch angebliche „Faschisten“ in der Ukraine inszeniert, wird nach innen ein immer autoritäreres Regime durchgesetzt.

Gestern hat das russische Justizministerium fünf weitere NGOs in das sogenannte "Agentenregister" eingetragen:  Darunter das renommierte Menschenrechtszentrum Memorial, die Umweltorganisation „Ecodenfense“, den Polizei- und Justiz-Watchdog „Obschtschestwennyj Verdikt“, die Menschenrechtsorganisation AGORA und die "Juristen für Verfassungsrechte und Freiheit". Alle diese Organisationen müssen seit gestern ihre gesamten öffentlichen Äußerungen künftig mit dem Zusatz versehen, dass sie von einer Organisation stamme, "die die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt". Mit dieser erneuten Ausweitung des „Agentenregisters“ ist die gezielte Beseitigung der unabhängigen russischen NGO-Szene in eine neue Phase eingetreten.

Zusätzlich schnürt die russische Steuerbehörde die Arbeit von NGOs ein: Ausländische Spenden sollen nicht länger von der Steuer befreit werden. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf die Möglichkeiten finanzieller Förderung der russischen Bürgergesellschaft haben.

Die Situation der Zivilgesellschaft in Russland wird immer unerträglicher. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Bürgerrechte in Russland immer weiter eingeschränkt werden. Wir erwarten von der Europäischen Union und von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber dem Kreml für einen Stopp der Schikanen gegen NGOs und die Rücknahme der repressiven NGO-Gesetze einsetzt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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