Pressemitteilung 29.07.2014

LKW-Maut: Senkung ist der falsche Weg

Zu Berichten über eine Senkung der LKW-Maut erklärt Valerie Wilms, Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur:

Verkehrsminister Dobrindt macht eine weitere große Baustelle auf – und hat noch keine seiner bisherigen geschlossen. Mit der Senkung der LKW-Maut entgehen dem Bund wertvolle Einnahmen – gleichzeitig würde der Hauptverursacher der Straßenschäden in Deutschland entlastet. Die Richtung ist falsch: Statt die LKW-Maut-Schraube nach unten zu drehen, sollte der Verkehrsminister die LKW-Maut schleunigst auf alle Bundesstraßen ausweiten.

Dann wären Mehreinnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Euro jährlich möglich. Auch durch ein Schließen der "Mautlücke" für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären weitere Einnahmen möglich, die direkt dem Erhalt der Straßen zugutekommen würden.

Dobrindt muss endlich wie ein guter Kaufmann handeln und das Anlagevermögen des Bundes in die Infrastruktur korrekt erfassen. Er darf sich nicht mit Schätzungen durch Gutachter zufrieden geben. Dann wäre auch klarer, wie teuer Sanierung und Erhalt der Infrastruktur insgesamt ist.

Hintergrund
Die Vorschläge zu Absenkung der LKW-Maut sind das Ergebnis eines Wegekostengutachtens, das aufgrund einer EU-Richtlinie vom Verkehrsministerium erstellt werden muss. Das Verkehrsministerium lässt die Kosten für den Bau und die Erhaltung aber nur grob schätzen. Verlässliche Aussagen sind aufgrund der fehlenden Anlagenbuchhaltung, wie sie jedes seriöse Unternehmen hat, nicht möglich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4392563