Pressemitteilung 31.07.2014

Mehr Investitionen für Kitas statt Betreuungsgeld

Zum ersten Jahrestag der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige sowie des Betreuungsgeldes erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir brauchen dringend deutlich höhere Investitionen in die Kitas. Deutschland könnte bei der Kinderbetreuung sehr viel mehr. Im europäischen Vergleich liegt es allenfalls im unteren Mittelfeld - und zwar bei der Quantität, wie auch bei der Qualität. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat von den sechs Milliarden Euro, die die große Koalition zusätzlich in Bildung steckt, lediglich 550 Millionen abbekommen - und das für vier Jahre. Angesichts der großen Töne, die Frau Schwesig und die SPD angestimmt haben, ist dies ein mickriges Ergebnis. Jedes Kind hat nicht nur das Recht auf einen Kita-Platz, sondern auch auf eine gute Bildung und Betreuung in der Kita. Hier jedoch sieht es unter Schwarz-Rot zappenduster aus. Wir brauchen ein bundesweites Qualitätsgesetz, das festlegt, wie viele Erzieherinnen und Erzieher eine Gruppe von Kindern betreuen. Nur so können wir die Qualität der Angebote in den Einrichtungen konsequent verbessern.

Das ebenfalls am 1. August 2013 eingeführte Betreuungsgeld ist ein Schlag gegen die Chancengleichheit. Nach der Sommerpause werden wir umgehend einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Betreuungsgeldes in den Bundestag einbringen. Das von der CSU wider alle Vernunft durchgedrückte Ungetüm sollte so schnell wie möglich wieder Geschichte sein. Auch aktuelle Studien belegen die negativen Folgen des Betreuungsgelds. Deshalb ist es nicht akzeptabel, sich hinter der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu verstecken, wie es Familienministerin Schwesig offensichtlich vorzieht. Absurd ist auch, dass Schwesig am Betreuungsgeld festhält und das dringend notwendige Qualitätsgesetz verschiebt. Das Betreuungsgeld setzt falsche Anreize und bindet im kommenden Jahr über eine Milliarde Euro, die für die Kitas fehlen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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