Pressemitteilung 30.07.2014

Nahost: Für einen sofortigen Waffenstillstand

Zu den bislang vergeblichen Versuchen, einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt zu erreichen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wir begrüßen die präsidiale Erklärung des UN-Sicherheitsrates und seinen Aufruf zu einem sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenstillstand. Dies sollte mit einer Resolution untermauert werden. Beide Seiten sind aufgefordert, dem Sterben und der Zerstörung ein Ende zu bereiten. Die unverhältnismäßig hohe Zahl von über 1000 zivilen Opfern der israelischen Militäroffensive ist inakzeptabel und nicht von Israels legitimem Recht auf Selbstverteidigung gedeckt. Wir verurteilen die Angriffe auf das einzige Kraftwerk im Gazastreifen sowie gegen eine Schule der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNRWA. Derartige Angriffe haben nichts mit der Zerstörung von Tunneln zu tun, die auf israelisches Staatsgebiet reichen.

Ebenso muss der willkürliche Beschuss Israels durch militante Gruppen im Gazastreifen beendet werden. Die vom UN-Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchungskommission wird nach dem Ende der Kampfhandlungen das Vorgehen sowohl des israelischen Militärs wie auch der Hamas mit Blick auf Völkerrechtswidrigkeit untersuchen müssen.

Von Dauer wird ein Waffenstillstand aber nur mit einem Ende der Bedrohung von Israelis durch die Tunnel unter israelischem Staatsgebiet und dem Ende des Raketenbeschusses aus Gaza sowie einem Ende der Blockade des Gazastreifens sein. Letzteres wurde bereits in der Resolution 1860 vom UN-Sicherheitsrat im Januar 2009 festgeschrieben. Beides sollte in den Verhandlungen mit einem spezifischen Zeitplan abgesichert werden. Eine Wiederbesetzung des Gazastreifens oder von Teilen des Gebiets auch mit dem Ziel der Demilitarisierung ist dabei kein gangbarer Weg.

Der jetzige Konflikt hat einmal mehr gezeigt, dass eine Strategie der völligen Isolierung des Gazastreifens nur negative Konsequenzen für alle beteiligten Akteure hat. Deshalb müssen sobald wie möglich Verhandlungen zwischen der palästinensischen Einheitsregierung und der israelischen Regierung beginnen. Über Bewegungsfreiheit zwischen Westbank, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen und über eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen mit Blick auf einen zukünftigen palästinensischen Staat. Dabei wird aktive Hilfe von Akteuren von außen notwendig sein. Diese Akteure können allerdings nur dann glaubwürdig sein, wenn sie belegen, dass sie eine Zwei-Staaten-Regelung wirklich anstreben und die Forderung danach nicht zur folgenlosen Worthülse verkommt. Instrumente für die notwendigen Verhandlungen liegen vor, beispielweise in Form der Friedensinitiative der Arabischen Liga.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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