Pressemitteilung 29.07.2014

Putins Eskalationskurs macht EU-Sanktionen notwendig

Zur heutigen Sanktionsentscheidung der EU gegenüber Russland erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Deutschland und die EU haben viel Geduld mit Putin gezeigt. Die heutige Sanktionsentscheidung war unvermeidbar. Ohne schmerzhafte Sanktionen lässt sich Präsident Putin offenbar nicht zu einer konstruktiven Haltung in der Ukraine-Krise bewegen. Denn der Kreml hält trotz monatelangen intensiven Bemühungen der EU um eine Deeskalation und selbst nach dem Abschuss des Flugs MH17 weiter daran fest, im Osten der Ukraine mithilfe von Kämpfern und schwerem Kriegsgerät einen Krieg zu befeuern. Mit russischer Hilfe wurde dort ein Regime errichtet, das die UNO zu Recht als „Herrschaft des Terrors“ geißelt. Mit der Annexion der Krim hat der Kreml Völkerrecht gebrochen. Die Politik von Präsident Putin ist für die europäische Friedensordnung unverantwortlich. Für Russland ist sie tragisch, denn Putin manövriert sein Land so ins Abseits.

Letztlich ist eine Verschärfung des Sanktionsregimes jetzt notwendig geworden, um die Glaubwürdigkeit der bisherigen EU-Strategie nicht zu gefährden. Moskau hat bisher allen Bemühungen zum Trotz alle gemeinsam mit der EU vereinbarten Erklärungen gebrochen. Die gezielten Wirtschaftssanktionen könnten Russland dort treffen, wo sich anscheinend innerhalb des Kremls eine Bruchlinie auftut.

Ein Skandal ist jedoch, dass die französischen Lieferungen von Hubschrauberträgern an Russland von den EU-Sanktionen ausgenommen werden sollen. Das Beispiel Rheinmetall zeigt, dass es möglich ist, auch laufende Rüstungsexporte zu stoppen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

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