Pressemitteilung 02.07.2014

Recycling-Ansatz ist überfällig

Zur Gesetzesinitiative des EU-Umweltkommissars für eine europaweit höhere Recyclingquote erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Die Initiative ist überfällig und dringend erforderlich. Der Wandel von der Abfallwirtschaft in eine Kreislaufwirtschaft braucht einen ambitionierten gesetzlichen Rahmen und muss wirkungsvolle Anreize setzen. Wir hoffen auf verantwortungsvolle EU-Politikerinnen und -Politiker, die den Vorschlag des Umweltkommissars nicht verwässern sondern stützen.

Die Recyclingquoten in Europa differieren enorm. Fakt ist, dass in jedem Mitgliedsstaat noch Potenziale erschlossen werden können. Auch in Deutschland mit einer vergleichsweise hohen Recyclingquote von 47 Prozent des kommunalen Abfalls landet noch zu viel in der Müllverbrennungsanlage – und das bei extrem hohen Abfallmengen.

611 Kilogramm Abfall fallen bei uns pro Kopf an – damit zählt die Bundesrepublik zu den traurigen Spitzenreitern in der EU. Doch eine Wirtschaft, die die Umwelt ausbeutet, hat keine Zukunft. Eine Kreislaufwirtschaft, die Werte erhält, ist das Gebot der Stunde. Recycling und Reparieren haben Vorrang – das wussten schon unsere Großeltern.

Es bleibt viel zu tun für die Bundesregierung. Insbesondere Kunststoffe und Elektronikbestandteile müssen stärker in den Wirtschaftskreislauf rückgeführt werden. Das spart uns in der volkswirtschaftlichen Betrachtung viel Geld. Energie muss nicht unnötig verpulvert werden und wertvolle Rohstoffe bleiben verschont.

Auch das deutsche Pfandsystem muss modernisiert werden, um die sinkende Mehrwegquote für Flaschen wieder zu steigern. Wir hoffen, Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks haben die Traute und knicken nicht vor den Supermarktketten ein.

Der gelbe Sack ist löchriger als ein Schweizer Käse. Für die Verpackungsverordnung braucht Deutschland keine Reförmchen, sondern eine Recycling-Revolution. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz, das die Stoffsammlung vereinfacht und eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet.

Eine Nachweispflicht für Gewerbemüll bleibt Ministerin Hendricks immer noch schuldig. Dabei kann hier der meiste Abfall vermieden werden. Wir brauchen darüber hinaus dringend nachhaltige Innovationen im Produktdesign, um Abfall zu vermeiden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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