Pressemitteilung 16.07.2014

Rüstungsexporte: Abschied von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik

Zu den jüngsten Rüstungsexportgenehmigungen der schwarz-roten Bundesregierung  erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Schon in der kurzen Amtszeit von Schwarz-Rot offenbart sich eine höchst riskante Unverantwortlichkeit in der Rüstungsexportpolitik. Mit Kolumbien, Ägypten und Israel genehmigt die Bundesregierung erneut die Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Regionen mit aktuell sehr instabiler und fragiler Sicherheitslage. Kolumbien ist vor dem Hintergrund des Sig Sauer-Skandals ein hochproblematisches Empfängerland, das derzeit von deutschen Waffenexporten ausgeschlossen werden sollte. In Ägypten herrscht nach wie vor eine verheerende Menschenrechtslage. Das ist nicht nur gefährlich, sondern entlarvt das schwarz-rote Versprechen, mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen, als reine Schaufensterrede. Die schwarz-rote Bundesregierung beteuert stets, dass sie nun mehr Transparenz in der Rüstungsexportpolitik walten lässt. Dann muss sie aber auch endlich klar Stellung zu der Frage beziehen, ob die für Israel bestimmten U-Boote anschließend nuklear bewaffnet werden sollen. Die Vorgängerregierung hatte zudem Bedingungen an die Lieferungen von U-Booten nach Israel gestellt, insbesondere eine geänderte Siedlungspolitik. Davon ist offensichtlich nicht mehr die Rede.

Die Koalition verabschiedet sich immer mehr von den geltenden Grundsätzen für eine restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik. Sie genehmigt immer mehr Waffenexporte in Staaten, die nicht Mitglied der EU, der NATO oder dieser gleichgestellten Länder sind. Bereits im Jahr 2013 genehmigte die Vorgänger-Bundesregierung 67 Prozent aller Kriegswaffenexporte an Drittstaaten, obwohl nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien diese nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen dürfen. Die Ausnahme wird somit immer mehr zur Regel. Das trifft auch bei den jüngsten Genehmigungen zu. Das Versprechen von einer neuen Transparenz entpuppt sich aber insgesamt als Märchenerzählung und Irreführung. Nach wie vor fehlen bei der Unterrichtung des Parlamentes wesentliche Informationen. Insbesondere die Trickserei mit den Genehmigungen nach Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz ist eine Frechheit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.


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