Pressemitteilung 03.07.2014

Russland verhängt Einfuhr-Verbot gegen Moldau

Zu heute bekannt gewordenen Einfuhr-Verboten von Fleischprodukten aus Moldau nach Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit Einfuhrverboten bestraft Moskau die Republik Moldau für das jüngst abgeschlossenes Assoziierungsabkommen mit der EU. Der für Moldaus schwach entwickelte Wirtschaft dringend benötige Export von Landwirtschaftsgütern wird von Russlands Einfuhrbehörden blockiert. Verarbeitetes Rind-, Pferde-, Lamm- und Schweinefleisch dürfen nicht mehr nach Russland exportiert werden.

Das Muster der Ukraine beginnt sich zu wiederholen: Der Kreml droht und straft - wenn sich ehemalige Sowjetrepubliken frei entscheiden, mit wem sie handeln wollen und wohin sie sich orientieren. Das erinnert fatal an die Breschnew-Doktrin, mit der man die Nachbarstaaten der Sowjetunion als Vorhof reklamierte und ihnen die volle Souveränität nicht zustehen wollte.

Desto mehr gilt für Deutschland und die EU, Moldau jetzt in seinem freigewählten Weg zu unterstützen.

 

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