Pressemitteilung 31.07.2014

Snowden: Bundesregierung muss endlich aktiv werden

Zum einjährigen Asyl von Edward Snowden in Russland erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre:

Dreizehn Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden erleben wir den Skandal nach dem Skandal. Auf die maßlose Überwachung unserer Kommunikation folgt ein massiver Vertrauensverlust in Demokratie und Rechtsstaat, den die Bundesregierung direkt mitverantwortet. Es ist eine Schande für die westlichen Demokratien, dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken muss und vom Gutdünken Putins abhängig ist.

Die Menschen beschleicht zunehmend ein diffuses Gefühl ständiger Überwachung. Die Presse als vierte Gewalt steht unter Druck: Journalisten fühlen sich beobachtet, Informationsquellen versiegen. Berufsgeheimnisträger können mit ihren Patienten, Mandaten und Hilfesuchenden nicht mehr vertraulich kommunizieren. Unternehmen sehen sich einer massiven Spionage ausgesetzt. Dies alles sind unhaltbare Zustände für jeden Rechtsstaat.

Dennoch sabotiert die Bundesregierung den Aufklärungswillen des Parlaments weiterhin. Die eigene Kommunikation soll durch teure Kryptografie-Handys zukünftig besser geschützt werden. Gleichzeitig rührt die Bundesregierung keinen Finger, um den Grundrechtsschutz der Bürger durchzusetzen und Edward Snowden endlich einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verschaffen.

Bis heute hat die Bundesregierung nicht dargelegt, welche konkreten Gründe gegen eine Aussage Edward Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin sprechen. Statt ihrer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen und dem Ausschuss Amtshilfe zu leisten, verweist die Bundesregierung nebulös auf das angeblich gefährdete „Staatswohl“. Zudem versucht man mit höchst zweifelhaften Gutachten die um Aufklärung bemühten Abgeordneten einzuschüchtern.

Wir haben der Bundesregierung gerade ein letztes Ultimatum gesetzt und ihr eine rechtsstaatliche Brücke gebaut. Sollte sie diese Chance nicht nutzen, müssen wir vor dem Bundesverfassungsgericht für unsere Oppositionsrechte streiten. Hierzu sind wir bereit: Eine ausgearbeitet Klageschrift liegt vor.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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