Pressemitteilung 10.07.2014

Spirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen

Zur aktuellen Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wir verurteilen die erneute Anwendung von Gewalt der Konfliktparteien im Nahen Osten. Wir fordern die palästinensischen Gruppen, insbesondere die Hamas, im Gazastreifen sowie die israelische Regierung auf, den gegenseitigen Beschuss einzustellen. Darunter leiden vor allem Zivilisten. Die israelischen Raketenangriffe haben in Gaza bereits über 70 Opfer gefordert – darunter viele Kinder – und hunderte Menschen wurden verletzt. Durch den andauernden Beschuss aus dem Gazastreifen müssen auch die Menschen in Israel um ihr Leben fürchten.

Die derzeitige militärische Konfrontation kann keine der beiden Seiten gewinnen, egal ob die Konfliktparteien aus einer Position der Schwäche oder der Stärke heraus agieren. Das haben die Konfrontationen der vergangenen Jahre bereits gezeigt. Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt muss endlich durchbrochen werden.

Wir fordern die EU, Ägypten und die USA auf, gemeinsam zwischen den Konfliktparteien einen Waffenstillstand zu vermitteln.

Die derzeitige Lage zeigt die Richtigkeit der Aussage des US-amerikanischen Außenministers Kerry, dass der israelisch-palästinensische Konflikt erneut zu einer Belastung weit über die unmittelbaren Konfliktparteien hinaus werden wird, wenn es keine Zwei-Staaten-Regelung gibt.

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