Pressemitteilung 07.07.2014

UN-Entwicklungsbericht: Auch Deutschland genügt den globalen Anforderungen nicht

Anlässlich des vorletzten Berichts zu den Millenniumsentwicklungszielen, der heute in New York vorgestellt wird, erklärt Claudia Roth, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit:

Wenn heute in New York der vorletzte Bericht zu den Millenniumszielen vorgestellt wird, zeigen sich für die Perspektive der Menschen in den unterschiedlichen Regionen der Welt einerseits erfreuliche Entwicklungen und andererseits Besorgnis erregende Trends. Viele arme Länder des globalen Südens haben auch dank der Millenniumsentwicklungsziele große Erfolge erzielt, etwa bei der Halbierung der globalen Armut, dem deutlich verbesserten Zugang zu sauberen Trinkwasser oder im Kampf gegen Malaria und Tuberkulose. Gleichzeitig zeigt sich aber auch eine Welt in Aufruhr, ausgelöst durch Kriege und sich verstärkenden Umweltkatastrophen wie beispielsweise in Syrien oder entlang der Sahelregion.

Die Folge ist eine Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat im gigantischen Ausmaß, wodurch sich die Anzahl der Flüchtlinge, die sich täglich auf den Weg machen, in den letzten drei Jahren fast verdreifacht hat. Dies muss ein Alarmsignal für die reichen Industrieländer sein, ihre besondere Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung der ganzen Welt endlich ernsthaft anzunehmen. Die internationale Gemeinschaft erscheint derzeit jedoch unfähig, globale Krisen zu verhindern oder zu lösen.

Seite Ende Juni tagt in New York das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung, das sich mit der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und der Post-2015 Agenda beschäftigt, die im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Dass es dabei auch um Hausaufgaben von Industrieländern geht, hat vor allem die Bundesregierung noch nicht verstanden. Sie muss zu allererst die globalen Anforderungen auf das eigene Land herunterbrechen und eine breite Debatte darüber anstoßen, was der glaubwürdige deutsche Beitrag für eine gerechte und nachhaltige globale Entwicklung sein kann. Und wo auch die eigene Politik eine solche Entwicklung verhindert. Dafür notwendig sind eine konsequente Energiewende, ein für die globale Entwicklung förderlicher Handel, eine faire Rohstoffpolitik und die Einhaltung bereits gemachter internationaler Versprechen, wie das 0,7-Prozentziel für die Entwicklungsfinanzierung. Im Kern bedeutet dies ein radikales Umdenken in Deutschland und allen Industrieländern, nicht nur der Entwicklungspolitik, sondern des gesamten Regierungshandelns über alle Politikfelder hinweg. Demnach genügen auch Länder wie Deutschland derzeit nicht den globalen Anforderungen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung.

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