Pressemitteilung 24.06.2014

AKP: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf Schlingerkurs

Zu den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Im Konflikt um die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verstrickt sich das Entwicklungsministerium in heftige Widersprüche. So erklärten Vertreter des Ministeriums öffentlich den AKP-Staaten mehr Zeit für die Unterzeichnung einräumen. In der Antwort auf eine schriftliche Frage erhöht das Ministerium jedoch den Druck – und droht mit dem Verlust des  präferenziellen Zugangs zum europäischen Markt für die  Länder, die bis zum 1. Oktober kein WPA unterzeichnet haben.

Dieses konfuse Hin und Her geht auf Kosten der Menschen in den betroffenen Entwicklungsländern. Denn nach dem Ablauf der von der EU gesetzten Frist werden die Außenzölle für die AKP-Staaten steigen. Die entwicklungspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre werden so ohne Not akut gefährdet.

Es wird deutlich: So ist weder eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit möglich, noch eine entwicklungsförderliche Handelspolitik. Diese Regierung ist zu keiner kohärenteren Entwicklungspolitik fähig. Zentrale Herausforderungen werden intern nicht ausreichend abgestimmt. Offensichtlich wird Entwicklungsminister Müller nicht ernst genommen. Damit verspielt die Bundesregierung das hohe Gut der Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungsländern.

Die Bundesregierung muss sich umgehend dafür einsetzen, dass die Deadline ersatzlos gestrichen wird. Merkel und ihre Minister müssen darauf hinwirken, dass die EPAs den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht werden und nicht den hart erkämpften wirtschaftlichen Aufschwung in den betroffenen Ländern zunichtemachen.

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