Pressemitteilung 25.06.2014

Anti-Folter-Konvention endlich umsetzen

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung der Folteropfer erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

In Syrien sind zahllose Kinder und Jugendliche wehrlose Opfer von Gewalt. Seit Beginn der friedlichen Demonstrationen 2011 kamen bislang 150.000 Menschen ums Leben, darunter über 10.000 Kinder. Folter gegen Kinder wird hier systematisch eingesetzt: Die VN werfen der Regierung und Teilen der bewaffneten Opposition schwere Kindesmisshandlungen vor. Kinder werden gezielt verschleppt, misshandelt und getötet. Laut eines jüngsten Berichts von Human Rights Watch setzen die Rebellengruppen auch Kindersoldaten ein. Minderjährige werden an der Waffe ausgebildet, zum Kampf eingesetzt und für Selbstmordanschläge missbraucht. Mehr als eine Million syrische Kinder sind vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflüchtet. 425.000 von ihnen sind jünger als fünf Jahre.

Auch in weiteren Ländern leiden Kinder in bewaffneten Konflikten am meisten. Es drohen ihnen Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt wie zum Beispiel im Südsudan und in der Demokratischen Republik Kongo. Dort ereignen sich unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Kinder werden brutal misshandelt und vergewaltigt.

Die Europäische Union und Deutschland müssen über alle Kanäle Druck ausüben auf Staaten, in denen gefoltert wird. Flüchtlinge, traumatisierte Kinder und Jugendliche, müssen die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten. Deutsche Politik muss ein deutliches Signal gegen die Folter als Verletzung elementarer Menschenrechte senden. Auch hierzulande besteht Handlungsbedarf: Das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention muss von deutscher Seite endlich konsequent umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in erheblichem Maße finanziell und personell aufzustocken, damit diese ihren gesetzlichen Auftrag angemessen erfüllen kann.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4392206