Pressemitteilung 26.06.2014

Assoziierung und Kandidatenstatus für EU-Nachbarn: Europa wächst weiter zusammen

Zu weiteren Integrationsschritten der EU mit Albanien, Moldau, Georgien und Ukraine erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Verleihung des Kandidatenstatus an Albanien ist die richtige Entscheidung der Europäischen Union. Sie bekräftigt damit die klare Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans. Albanien hat in den vergangenen Monaten wichtige Reformen angestoßen, die Verleihung des Kandidatenstatus ist eine Anerkennung dieser Leistung.

Trotz allem muss die Regierung Rama den begonnen Reformkurs fortsetzen. In den Bereichen Justiz, Schutz von Minderheiten und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen gilt es, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Je schneller Fortschritte erzielt werden, desto früher können Beitrittsverhandlungen beginnen. Die EU ist mit ihrem Kurs der politischen Konditionalität gut gefahren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU die Reformbemühungen Albaniens unterstützt und sich an der Stabilisierung der gesamten Region beteiligt.

Die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau ist ein wichtiges Signal an die östlichen Nachbarn. Europa wächst weiter zusammen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland den östlichen Partnern die freie Entscheidung für die Assoziierung mit der EU abspricht und mit Handelsboykotten als Strafmaßnahme reagiert. Die EU und ihre Partner müssen sich auf weitere Obstruktionen durch Russland einstellen und die Partnerländer in der Auseinandersetzung unterstützen.

Mit der Unterzeichnung des Handelsteils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine setzt die Europäische Union die politische und wirtschaftliche Integration mit ihren östlichen Partnerländern fort. Die Ukraine muss sich nicht zwischen wirtschaftlicher Integration mit der EU und engen Beziehungen zu Russland entscheiden. Die EU-Assoziierung ist mit den bestehenden Freihandelsabkommen vollständig kompatibel. Es steht der Ukraine frei, weitere Freihandelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU zu schließen.

Die Assoziierungsabkommen bieten eine Möglichkeit, Demokratisierung und Stabilisierung in den assoziierten Ländern voranzutreiben. Es geht nicht allein um Handelsfragen. Die Abkommen enthalten vielfältige Verpflichtungen zu Reformen und verlangen ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten auf beiden Seiten.

Die Menschen in Georgien, der Republik Moldau und in der Ukraine wollen Teil des Friedensprojekts Europa sein und sehen ihre Zukunft in der EU. Die Europäische Union darf diese Menschen nicht außen vor lassen. Die Visumspflicht für die Republik Moldau ist bereits entfallen. Nun muss auch die Reisefreiheit für die Menschen in der Ukraine und Georgien schnell erreicht werden. Denn nur wenn die EU gesellschaftlichen Austausch fördert, kann sie die demokratische Transformation in ihren Nachbarländern glaubhaft stärken.

 

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