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Pressemitteilung 12.06.2014

Atomkraft: Hermesbürgschaften endlich gestoppt

Zum Beschluss der Bundesregierung, keine weiteren Exportkreditgarantien im Atombereich zuzulassen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Endlich! Die Bundesregierung hat die längst überfällige Entscheidung getroffen, den Bau von Atomkraftwerken im Ausland nicht mehr durch Hermesbürgschaften zu fördern. Jahreslange grüner Druck zeigt hier seine Wirkung. Dies ist der erste Schritt der Bundesregierung, den Atomausstieg über den AKW-Abschaltplan hinaus zu vollziehen. Weitere müssen jetzt folgen:

Die Hermesdeckung muss auch auf das Kernfusionsprojekt ITER ausgeweitet werden. Wir fordern den vollständigen Ausstieg aus diesem immens teuren und unsinnigen Projekt. Atomare Abkommen wie die mit Brasilien und Indien müssen schnellstmöglich gekündigt werden und Gespräche zur Abschaltung hochgefährlicher grenznaher AKW in Frankreich, Belgien, Tschechien und weiteren Staaten aufgenommen werden.

Ebenfalls muss der Atomausstieg in der Forschung vollzogen werden: Viel zu viele Forschungsgelder werden für die Erforschung neuer atomarer Technologien eingesetzt und fehlen für weitere Bausteine der Energiewende.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher