Pressemitteilung 12.06.2014

Aufnahme syrischer Flüchtlinge ausweiten

Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Ein neues Kontingent von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen wird nicht ausreichen, um allen Anfragen gerecht zu werden. Bund und Länder sollten sich an der Zahl der Interessenbekundungen und nicht an einer symbolischen Ziffer orientieren. Absolut skandalös ist der Vorschlag der CSU, Christen bevorzugt aufzunehmen. Religionszugehörigkeit ist nicht Maßstab für die Schutzbedürftigkeit dieser Menschen.

Neben einem großzügigen Kontingent sollten die Innenminister auch endlich die Rückführungen syrischer Flüchtlinge in andere EU-Staaten aussetzen. Viele Flüchtlinge haben in Deutschland Verwandte, werden aber für ihr Asylverfahren in den EU-Staat zurückgeführt, in dem sie zuerst angekommen sind. Diese sind mit der Aufnahme häufig überfordert. Das zeigte erst wieder das Schicksal von 400 – auch aus Syrien stammenden – Flüchtlingen in Italien diese Woche.

Nach ihrer Rettung auf hoher See wurden sie einfach auf Parkplätzen in Rom und Mailand abgesetzt.

Die Innenminister sollten sich auch darauf verständigen, dass syrische Flüchtlinge künftig nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und keine Arrestzelle – kurz nachdem sie dem Bürgerkrieg entflohen sind.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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