Pressemitteilung 12.06.2014

Bundesregierung muss EU Programm „Saubere Luft für Europa“ unterstützen

Zum heutigen Treffen der EU-Umweltminister erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Wir begrüßen das EU-Maßnahmenpaket „Saubere Luft für Europa“. Die Untätigkeit der Bundesregierung sticht jetzt umso deutlicher hervor.

In der Tierhaltung tragen Ammoniakemissionen besonders stark zur Feinstaubbildung bei. Bis 2010 hätte Deutschland seine Ammoniak-Ausstoß auf insgesamt 550 Kilotonnen begrenzen müssen. Stattdessen haben die noch immer steigenden Viehbestände einerseits und die laschen Auflagen und Kontrollen andererseits dieses Vorhaben scheitern lassen. Anstatt diese Missstände anzugehen riskiert die Bundesregierung lieber kostspielige EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Für bessere, saubere Luft müssten Fehlentscheidungen des Vorgängerregierungen korrigiert werden. Unter der schwarz-gelben Koalition wurden die Verordnungen für große Verbrennungsanlagen und Müllverbrennungsanlagen neu gefasst. Aber die Grenzwerte für Staub wurden nicht dem Stand der Technik angepasst. Und die große Koalition bis 2009 hatte die Verordnung für kleine Verbrennungsöfen neu geregelt. Die meisten Anlagen wurden von der Regelung aber ausgenommen und für die verbliebenen Anlagen extrem lange Übergansfristen sowie lasche Grenzwerte festgelegt.

So ist Deutschland ein Ausfall für das EU-Programm „Saubere Luft“. Auch die EU sollte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen.

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