Pressemitteilung 19.06.2014

Bundesregierung sollte flüchtlingspolitische Realitäten anerkennen

Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Der Weltflüchtlingstag sollte Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition sein. Aufgrund der zahlreichen gewaltsamen Konflikte wird die Zahl an Flüchtlingen in Deutschland weiter zunehmen. Die in der letzten Woche angekündigte Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen hilft den absolut überlasteten Nachbarländern Syriens nur minimal.

Es wäre dringend erforderlich, die neue flüchtlingspolitische Realität anzuerkennen und gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Grundlagen für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Statt an einer unbürokratischen schnellen Aufnahme und frühzeitigen Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge zu arbeiten, legt die Union einen Gesetzesentwurf nach dem anderen vor. Die SPD soll mit kleinen Verbesserungen geködert werden, um auf der anderen Seite das Asylrecht zu verschärfen. Sie hat im Fall des Gesetzes zu sicheren Herkunftsstaaten ihre Rechnung allerdings ohne den Bundesrat und die grün mitregierten Länder gemacht.

Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene die Scheuklappen fallen lassen. Sie muss einem faireren System für die Aufnahme von Flüchtlingen zustimmen, um das Massensterben an den EU-Außengrenzen zu verhindern. Es ist menschenrechtlich unverantwortlich, lediglich über eine weitere Vorverlagerung der Verantwortung für Flüchtlinge in die Nachbarstaaten der EU zu diskutieren, die kein wirkliches Asylsystem haben. Die wenigen konstruktiven Vorschläge der EU-Kommission für sichere und legale Zugangsmöglichkeiten in die EU müssen auch vom Deutschen Bundestag ernsthaft diskutiert werden. Auch muss Italien während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft dabei unterstützt werden, die Lebensrettung im Mittelmeer fortzuführen und Mare Nostrum in eine von der EU organisierte zivile Mission zu überführen.

Von Kanzlerin Angela Merkel erwarten wir, dass sie alles unternimmt, um die anderen europäischen Staaten von einem stärkeren Engagement für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu überzeugen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

 

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