Pressemitteilung 17.06.2014

Demografiestrategie braucht mehr als schöne Fotos und Symbolpolitik

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mit VertreterInnen der Babyboomer-Generation erklärt Doris Wagner, Sprecherin für Demografiepolitik:

Es ist richtig und wichtig, dass sich der Innenminister persönlich den Herausforderungen der demografischen Entwicklung widmet. Die Verrentung der um 1964 Geborenen, der sogenannten „Babyboomer“, wird die Sozialsysteme und die Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Doch die Bundesregierung begnügte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode mit schönen Fototerminen. Auch der Demografie-Check, der „pünktlich“ nach Verabschiedung des aktuellen Rentenpakets eingeführt wurde, erweist sich als zahnlos.

Die Demografiestrategie der Bundesregierung ist an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten. Viele Arbeitsgruppen, die von unterschiedlichen Ministerien geleitet werden, können kaum Ergebnisse vorweisen und beschränken sich auf die Sammlung von Absichtserklärungen. Diese wichtige Querschnittsaufgabe müsste im Bundeskanzleramt verankert und mit Kompetenzen ausgestattet sein. Aber an Stelle einer umfassenden und kohärenten Politik wird mit viel Tamtam ein PR-wirksamer Demografiegipfel nach dem nächsten veranstaltet. Das Innenministerium agiert als bloßer Verwalter der demografischen Entwicklung. Ergebnisse: Fehlanzeige. Um den demografischen Wandel für alle Generationen zu gestalten, brauchen wir endlich mehr als Symbolpolitik.

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