Pressemitteilung 25.06.2014

EU-Gipfel: Neustart für Zusammenhalt, Solidarität und Demokratie

Anlässlich des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni 2014 erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Von diesem EU-Gipfel muss ein starkes Signal ausgehen. Ein starkes Signal in Richtung des EU-Parlaments für Jean-Claude Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Ein starkes Signal für eine Strategische Agenda der EU, die sich allen wichtigen Zukunftsaufgaben stellt und kein Europa à la carte nach Camerons Gusto zulässt. Ein starkes Signal für mehr und nicht weniger soziales Europa, das die Freizügigkeit als Grundwert uneingeschränkt wahrt und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Fokus rückt. Ein starkes Signal für starke EU-Institutionen und den europäischen Zusammenhalt aller 28 EU-Mitgliedstaaten.

In den letzten Wochen wurden die Bürgerinnen und Bürger viel zu lange im Unklaren gelassen. Das undurchsichtige Spiel mit Cameron war einer transparenten und nachvollziehbaren Entscheidung über den EU-Kommissionspräsidenten und die Zukunft der EU nicht würdig. Mit ihrem monatelangen Lavieren über Jean-Claude Juncker hat Frau Merkel dazu beigetragen, dass Cameron & Co tatsächlich glauben konnten, an EU-Parlament und den Wählerinnen und Wähler vorbei, den Kommissionspräsidenten bestimmen zu können.

Bundeskanzlerin Merkel muss endlich aufhören, sich auf die Seite derer zu schlagen, die Europa schwächen und eine Renationalisierung betreiben wollen. Für die großen Zukunftsaufgaben wie die Energieunion, den Klimaschutz, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, den Schutz der Flüchtlinge oder einer nachhaltigen Lösungen für die Krise in der Eurozone brauchen wir mehr und nicht weniger Europa. Das muss auch Frau Merkel endlich kapieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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