Pressemitteilung 21.06.2014

Frau Merkel, Herr Gabriel beerdigen Sie die unsinnige und schädliche Idee der Sonnensteuer!

Zu den Bedenken der EU-Kommission, dass die Belegung von eigenerzeugtem Strom mit der EEG-Umlage gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstößt, erklärt Oliver Krischer, stv. Fraktionsvorsitzender:

Gegen die Sonnensteuer gibt es schon länger erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Energiewirtschaftlich macht sie keinen Sinn, weil so der gewollte Ausbau von Solarenergie und Kraft-Wärme-Kopplung ausgebremst wird. Zur Reduzierung der EEG-Umlage trägt die Sonnensteuer fast nichts bei: Ein Privathaushalt wird nur um Cent-Beträge pro Jahr entlastet. Sie ist darüber hinaus ungerecht, weil der größte Teil des Eigenverbrauchs - nämlich der von fossilen Kraftwerken - ausgeklammert wird. Obendrein ist die Sonnensteuer bürokratischer Irrsinn, weil der Erhebungsaufwand gerade bei den kleinen Solar- und KWK-Anlagen die Einnahmen bei weitem übersteigen wird.

Entsprechend breit ist die Front der Ablehnung, die von den Industrie- und Handelskammern über die Umweltverbände bis zu den Verbraucherzentralen reicht. Und nun meldet auch noch die EU-Kommission zu Recht Bedenken an, weil Bestands- und Neuanlagen ungleich behandelt werden. Wenn schon alle anderen erdrückenden Argumente nicht ziehen, sollte das endlich der Weckruf für die Große Koalition sein. 

Frau Merkel, Herr Gabriel beerdigen Sie vor der Entscheidung im Bundestag nächste Woche die unsinnige und schädliche Idee der Sonnensteuer!

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