Pressemitteilung 12.06.2014

Gentechnik: EU-Parlament muss Ausstiegs-Betrug stoppen

Zur heutigen Abstimmung über neue EU-Regeln für Gentechnik-Pflanzen und nationale Anbauverbote im EU-Umweltministerrat in Luxemburg erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Im Schatten des WM-Auftakts hat die Merkel-Regierung heute gemeinsam mit der Mehrzahl der EU-Staaten den Gentechnik-Ausstiegs-Betrug ganz nach den Plänen der Konzernlobby abgesegnet. Was die Umweltminister in Luxemburg heute als großen Wurf und mühsam errungene Einigung feiern, bedeutet in Wahrheit den Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa – wenn es so umgesetzt wird.

Der heute beschlossene EU-Vorschlag erfüllt nicht einmal die von der Großen Koalition beschlossenen völlig unzureichenden Minimalanforderungen. Gentechnikfreie Staaten würden zu Bittstellern bei den Konzernen – das ändert sich auch nicht dadurch, dass die EU-Kommission quasi als Postbote zwischengeschaltet wird. Außerdem zweifeln Experten, darunter der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, an der Klagefestigkeit der neuen Ausstiegsgründe. Es ist erschreckend, dass Umweltministerin Barbara Hendricks dennoch den EU-Entwurf als „klare, eindeutige rechtliche Regelung“ bezeichnet und die begründete Kritik von Umwelt- und Ökoverbänden als „falsche Wahrnehmung“ abtut.

Zum Glück ist jetzt erst einmal das EU-Parlament am Zug. Wir setzen darauf, dass sich die Abgeordneten auf ihren eigenen, sehr guten Entwurf für eine Neuregelung der europäischen Gentechnik-Zulassungen von 2011 zurückbesinnen und entsprechende Änderungen durchsetzen. Gegen Gentech-Pflanzen brauchen wir in ganz Europa endlich rechtssichere Anbauverbote und verschärfte Zulassungsregeln, die auch sozio-ökonomische Folgen berücksichtigen.

Denn was uns heute als „Ausstieg“ aus der Gentechnik verkauft werden soll, dient in Wahrheit nur dazu, Monsanto und Konsorten endlich den Weg für Genmais und weitere Laborgewächse in großem Stil auf Europas Äcker zu bereiten. Das Kalkül der Großkonzerne: Als Gegenleistung für die Möglichkeit nationaler Ausnahmen sollen die betroffenen Staaten den „Zulassungsstau“ in der EU bei Gentechpflanzen auflösen. Luxemburg hat das heute im Ministerrat genauso kritisiert und dem Ausstiegs-Betrug nicht zugestimmt. Daran hätte sich Deutschland ein Beispiel nehmen müssen. Denn vor dem Anbau steht die Zulassung – und die gilt es zu verhindern! Wer wirklich keine Gentechnik will, der lässt sie gar nicht erst zu.

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