Pressemitteilung 06.06.2014

Glückwunsch, Präsident Poroschenko!

Zur morgigen Amtseinführung von Petro Poroschenko, dem designierten Präsidenten der Ukraine, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit der Ausübung ihres Wahlrechts hat die ukrainische Bevölkerung mit bewundernswerter Entschiedenheit gezeigt, dass sie ein demokratisches, rechtsstaatliches und nach Europa orientiertes Land will.

Petro Poroschenko steht allerdings vor fast unlösbaren Aufgaben. Im Osten tobt ein verdeckter Krieg, von dem niemand weiß, wie er sich entwickeln wird. Die Staatskasse wurde über Jahre geplündert. Staatlichen Strukturen erweisen sich als nur eingeschränkt funktionsfähig. Dies sind äußerst schwierige Bedingungen für die notwendige Reformpolitik des Landes, eine Verfassungsreform und die Neuwahl des Parlaments.

Für diese enormen Herausforderungen wünschen wir dem Präsidenten alle Kraft. Die EU und Deutschland haben die Verpflichtung, ihn dabei entschieden zu unterstützen. Der Besuch Präsident Gaucks zur Amtseinführung von Petro Poroschenko setzt in diesem Zusammenhang ein gutes Zeichen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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