Pressemitteilung 30.06.2014

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur PKW-Maut

Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland" beantragt.

Verkehrsminister Dobrindt hält an seiner PKW-Maut fest, obwohl es jeden Tag deutlicher wird, dass es unter seinen Prämissen keine PKW-Maut geben kann. Die Maut soll nur ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer belasten. Dass das nicht mit dem Europarecht vereinbar ist, hat EU-Verkehrskommissar Kallas gerade noch einmal klar gestellt. Zudem wäre der bürokratische Aufwand sehr hoch und der Ertrag sehr gering.

Verkehrsminister Dobrindt und die CSU werden dennoch nicht müde zu beschwören, dass die PKW-Maut für Ausländer in jedem Fall kommen werde. Ein konkretes Konzept oder auch nur einen konkreten Termin, wann ein solches Konzept vorgelegt werden soll, bleiben sie seit Monaten schuldig. Je nebulöser die Pläne für die PKW-Maut, desto lauter die CSU-Schwüre, die Maut einzuführen.

Die Bundesregierung muss vor dem Parlament und der Öffentlichkeit klar stellen, wie es um die PKW-Maut bestellt ist.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher 

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